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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Carshop-Preding für Onlinegeschäfte und telefonische Bestellungen (B2B und B2C)

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Bestellungen von Kund*innen in dem Onlineshop von Carshop-Preding, Gewerbepark Ost 8, 8504 Preding (nachfolgend CSP) sowie für telefonische Bestellungen. Sie regeln das Zustandekommen des Vertrages zwischen CSP und Kund*innen, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.

1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen CSP und Kund*innen gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen von Kund*innen erkennt CSP nicht an, es sei denn, CSP hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.3. CSP behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den AGB und den von CSP angebotenen Diensten vorzunehmen.

2. Anbieter und Vertragspartner

2.1. Anbieter der Onlineshops ist und Vertragspartner der Kund*innen wird:
Carshop-Preding, Gewerbepark Ost 8, 8504 Preding
Rene Staudinger
T +43 3185 37252
E office@carshop-preding.at
Gerichtsstandort: Bezirksgericht Deutschlandsberg
Inhaber: René Staudinger
Umsatzsteuer-ID: ATU73769718

3. Vertragsabschluss, Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

3.1. Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop

3.1.1. Die Präsentation der Waren in den Onlineshops ist kein verbindliches Angebot an Kund*innen, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt sowie die Aufforderung an Kund*innen zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. Artikel-, Teile-, Original- und Bestell-Nr. dienen nur zu Vergleichszwecken und sind keine Herkunftsbezeichnungen. Die Nennung von Namen, Warenzeichen oder Markennamen erfolgt nur zu Zwecken der Zuordnung unserer Artikel. Die Angaben von diesen in Rechnungen an Fahrzeugbesitzer sind nicht statthaft.

3.1.2. Das Absenden der Bestellung durch Kund*innen stellt ein verbindliches Angebot an CSP zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.

3.1.3. Nach Eingang der Bestellung erhalten Kund*innen eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei CSP bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Der Kaufvertrag kommt mit Zustellung der Bestellbestätigung zustande.

3.2. Vertragsschluss bei telefonischen Bestellungen

3.2.1. Die Präsentation der Waren in den Onlineshops ist kein verbindliches Angebot an Kund*innen, sondern stellt lediglich einen Online-Verkaufsprospekt sowie die Aufforderung an Kund*innen zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. Artikel-, Teile-, Original- und Bestell-Nr. dienen nur zu Vergleichszwecken und sind keine Herkunftsbezeichnungen. Die Nennung von Namen, Warenzeichen oder Markennamen erfolgt nur zu Zwecken der Zuordnung unserer Artikel. Die Angaben von diesen in Rechnungen an Fahrzeugbesitzer sind nicht statthaft.

3.2.2. Die telefonische Bestellung durch Kund*innen stellt ein verbindliches Angebot an CSP zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar.

3.2.3. Die Entgegennahme der Bestellung durch die Mitarbeiter*innen von CSP – die lediglich Empfangsboten sind und keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen für CSP abgeben – stellt noch keine Annahme des Angebots durch CSP dar.

3.2.4. Nach Eingang der Bestellung erhalten Kund*innen eine Bestellbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei CSP bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Der Kaufvertrag kommt mit Zustellung der Bestellbestätigung zustande.

3.3. Vertragssprache und Vertragstext

3.3.1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

3.3.2. Die jeweilige Bestellung wird entsprechend der Datenschutzbestimmungen von CSP gespeichert. Kund*innen können nach Erhalt der Bestell- und Vertragsbestätigung per E-Mail den jeweiligen Vertragstext individuell archivieren.

3.3.3. Kund*innen können die AGB in den Onlineshops von CSP jederzeit in der jeweils gültigen Fassung abrufen; veraltete Fassungen werden dort nicht vorgehalten. Kund*innen können dieses Dokument ausdrucken und/oder speichern.

4. Kommentarlose Warenrücksendung

Senden Kund*innen (die Verbraucher*innen sind) gelieferte Ware(n) innerhalb der ihnen zustehenden Widerrufsfrist ohne weitere Angaben an CSP zurück, wird diese Rücksendung als Widerruf gewertet. Wollen Kund*innen hingegen Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche aus dem Rückgaberecht nach Ziffer 5 dieser AGB geltend machen, muss dies bei der Rücksendung ausdrücklich mitgeteilt werden.

5. „30 Tage Rückgaberecht“

Zusätzlich zu einem möglicherweise bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht, welches hiervon unberührt bleibt, räumt CSP Kund*innen aus Kulanz ein 30 tägiges Rückgaberecht (Warenrücksendung und Gelderstattung) zu den nachfolgenden Bedingungen ein:

5.1. Das Rückgaberecht besteht grundsätzlich für alle Waren, die bei CSP nach den Regelungen dieser AGB gekauft wurden, soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.

5.2. Folgende Waren sind vom Rückgaberecht nach Ziffer 5.1. ausgenommen: Felgen, Reifen und Kompletträder.

5.3. Das Rückgaberecht umfasst nur solche Waren, die nach Rückgabe wieder als Neuware verkauft werden können, d.h. die Ware muss sich in einem ungebrauchten und unbeschädigten Zustand befinden. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Ware vollständig ist, also etwaige Originalverpackung, Gebrauchsanweisung, mitgeliefertes Montagezubehör, etc. unbeschädigt und vollständig mit zurückgegeben werden.

5.4. Die Rücksendung der Ware erfolgt stets auf Kosten und Gefahr der Kund*innen.

5.5. Das Rückgaberecht besteht für die Dauer von 30 Tagen („Rückgabefrist“), beginnend mit dem Tag an dem Kund*innen die jeweilige Ware in Besitz genommen haben. Die Rückgabefrist ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist die Rückholung über den Rückholservice vereinbart oder die Ware innerhalb der Frist – wobei die rechtzeitige Absendung genügt – unter Angabe des Grundes „30 Tage Rückgaberecht“ an CSP zurückgesendet wird.

5.6. Erfüllt die innerhalb der Frist rechtzeitig zurückgesendete Ware die Vorgaben aus Ziffer 5.1. und 5.3., wird der für die zurückgesendete Ware gezahlte Kaufpreis Kund*innen unverzüglich nach Eingang der Ware bei CSP zurückerstattet; soweit möglich wird hierfür dasselbe Zahlungsmittel verwendet wie für die Zahlung des Kaufpreises. Sofern für die Bezahlung (auch) ein Gutschein eingesetzt wurde, erhalten Kund*innen ausschließlich einen neuen Gutschein mit den Konditionen des eingesetzten Gutscheins, sofern dieser im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Rückgaberechts noch nicht abgelaufen wäre.

5.7. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher*innen bleibt durch das vorstehende Rückgaberecht unberührt.

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

6.1. Alle in unserem Onlineshop angegebenen Preise enthalten die gesetzlich festgesetzte Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich ab Lager inklusive Verpackung und zuzüglich sämtlicher entstehender Versandkosten und ggf. Sperrgutzuschläge.

6.2. Eine Aufstellung der im Einzelnen anfallenden Versandkosten ist auf der Webseite unter „Versandkosten und Zahlung“ zu finden. Bei Bestellungen über den Onlineshop oder bei telefonischen Bestellungen fallen für Selbstabholer keine Bereitstellungskosten an.

6.3. Bei einer Bestellung aus der Schweiz oder anderen Ländern, die Einfuhrzoll erheben, hat CSP keinen Einfluss auf die Höhe der Zollgebühren oder die zu entrichtenden Steuern des jeweiligen Landes. Mögliche Zölle, Steuern o.ä. werden erst bei der Einfuhr der Ware in das jeweilige Land erhoben. Diese werden nicht von CSP erhoben und sind auch nicht bereits in den Versandgebühren enthalten.

6.4. Als Zahlarten werden Kund*innen, abhängig vom jeweiligen Produkt sowie einer möglichen vorgeschalteten Bonitätsprüfung folgende Zahlarten angeboten: Sofort Überweisung, PayPal oder Kreditkarte. Es gelten die jeweiligen Zahlungsbedingungen der Drittanbieter bei Zahlung.

6.6. Die Aufrechnung sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber Forderungen gegen CSP sind Kund*innen nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um von CSP ausdrücklich anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Kund*innen sind insbesondere nicht berechtigt, die Zahlung mit der Begründung zu verweigern, dass ihnen noch andere tatsächliche oder nur von ihnen behauptete Ansprüche gegen CSP aus anderen geschlossenen (Kauf-)Verträgen zustehen bzw. zustünden.

7. Lieferung

Kund*innen können wählen, ob die bestellte Ware an die angegebene Anschrift versendet wird, oder ob diese in einem Ladengeschäft von CSP abgeholt wird.

7.1. Selbstabholung

Bei Selbstabholung erhalten Kund*innen eine gesonderte Mitteilung per E-Mail, sobald die bestellte Ware zur Abholung bereitliegt. Wird die Ware nicht innerhalb einer Woche ab Erhalt dieser Mitteilung abgeholt, ist CSP berechtigt, zur Abholung eine angemessene Frist per E-Mail zu setzen. Wird die Ware nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeholt, ist CSP berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern CSP von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird CSP dies Kund*innen unverzüglich per E-Mail oder schriftlich mitteilen; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

7.2. Versandlieferung

7.2.1. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt durch von CSP beauftragte Transportunternehmer. Der Transport erfolgt auf Kosten und auf Risiko der Kund*innen, sofern diese Unternehmer*innen sind. Sind sie Verbraucher*innen so erfolgt der Versand auf Risiko von CSP, d.h. die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware trifft CSP, es sei denn Kund*innen befinden sich im Annahmeverzug.

7.2.2. Die Auslieferung der Ware erfolgt unverzüglich nach Zustandekommen des Kaufvertrags, vgl. Ziffer 3 dieser AGB.

7.3. Erfüllt der von CSP beauftragte Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht und kann CSP aus diesem Grund nicht an Kund*innen liefern, so ist CSP berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern es sich bei dem Geschäft mit dem Lieferanten um ein kongruentes Deckungsgeschäft handelt (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) und CSP die Nichtlieferung nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. Die Rücktrittserklärung unter Angabe des Rücktrittsgrundes erfolgt unverzüglich per E-Mail an Kund*innen. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

7.4. Wird CSP an der Erfüllung einer Lieferverpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die CSP oder Lieferanten betreffen, gehindert und konnte CSP diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden, z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, Feuerschäden, Epidemien, Pandemien oder behördliche Anordnungen, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. CSP wird Kund*innen unverzüglich vom Eintritt solcher Ereignisse in Kenntnis setzen. Die gesetzlichen Ansprüche der Kund*innen bleiben hiervon unberührt.

8. Transportschäden – Verbrauchsgüterkauf

8.1. Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf, so trägt CSP die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Ware durch den Transport bis zur Auslieferung bei Kund*innen, sofern sich diese nicht in Annahmeverzug befinden.

8.2. Kund*innen sind verpflichtet, äußerlich erkennbare Transportschäden bei Lieferung der Bestellung dem Paketboten anzuzeigen und sich dieses vom Paketboten schriftlich bestätigen zu lassen. Sie sind weiterhin verpflichtet, diesen Umstand CSP unverzüglich telefonisch unter +43 3185 37252 oder per E-Mail an office@carshop-preding.at mitzuteilen. Die Ware ist – soweit möglich – in der Originalverpackung zu belassen. Das weitere individuelle Vorgehen ist mit dem Kundenservice zu besprechen.

8.3. Äußerlich nicht erkennbare Schäden an der Ware sind CSP binnen 4 (Werk)tagen nach Erhalt der Ware telefonisch an +43 3185 37252 oder per E-Mail an office@carshop-preding.at anzuzeigen. Die Ware ist – soweit möglich – in der Originalverpackung zu belassen. Das weitere individuelle Vorgehen ist mit dem Kundenservice zu besprechen. Kommen Kund*innen dieser Verpflichtung nicht nach, so können sie sich nicht (mehr) auf diese Transportschäden berufen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch die Kund*innen im Eigentum von CSP.

9.2. Für Unternehmer*innen gilt ergänzend: CSP behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Vorbehaltsware darf durch Kund*innen im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußert werden; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Kund*innen – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an CSP im Voraus ab. CSP nimmt diese Abtretung an. Kund*innen bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, CSP darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Kund*innen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

10. Gewährleistung

10.1. Kund*innen stehen (vorbehaltlich der Regelung für Unternehmer in Ziffer 10.3.) bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

10.2. Ein Mangel der Kaufsache liegt insbesondere nicht vor bei unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürlicher Abnutzung, nachlässiger oder fehlerhafter Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäßer Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch Kund*innen oder Dritte.

10.3. Bei Unternehmer*innen gilt für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche Folgendes:

10.3.1. Soweit CSP wegen eines Mangels Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei CSP.

10.3.2. Offensichtliche Mängel sind gegenüber CSP unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber CSP nicht mehr möglich. Das gilt jedoch nicht, soweit CSP den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.

10.3.3. Die Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.

10.4. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien des Herstellers und deren genaue Bedingungen finden sich jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten des Webshops.

11. Haftung

11.1. Der Einbau der von CSP vertriebenen Produkte muss fachgerecht durch eine Fachwerkstatt erfolgen. CSP weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Kund*innen müssen sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVO geführt und verwendet werden.

11.2. CSP haftet für alle schuldhaft verursachten Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterliegen, bei Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), bei der Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels haftet CSP auch für leichte Fahrlässigkeit und damit auch für jedes Verschulden, auch seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.

11.3. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 11.2. gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

11.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Kund*innen ist mit der vorstehenden Regelung in den Ziff. 11.2. und 11.3. nicht verbunden.

12. Prüfpflicht von Kund*innen

Kund*innen sind verpflichtet, die erhaltene Ware vor Einbau, Anpassung, Umgestaltung, etc. dahingehend zu prüfen, ob diese für den vorgesehenen Einsatz passt. Dies kann insbesondere durch Sichtprüfung, Vergleich mit dem zu ersetzenden Altteil, Vergleich der Abmessungen, der Form oder der Materialbeschaffenheit erfolgen. Bei Fragen oder Unklarheiten können Kund*innen den Kundenservice von CSP kontaktieren.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn Kund*innen ihren Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland haben. Gegenüber Verbraucher*innen gilt diese Rechtswahl nur soweit diesen hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der Verbraucher*innen durch diejenigen zwingenden, d.h. nicht durch Vereinbarung abdingbaren Bestimmungen des Landes, in welchem Verbraucher*innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, gewährt wird.

13.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von CSP. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn Kund*innen keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsabschluss ihre Niederlassung oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.3. Der Gerichtsstand für Verbraucher*innen ist deren Wohnsitz bzw. bei einem Wohnsitz oder einem gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union das zuständige Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates.

14. Informationen zur Online-Streitbeilegung und Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bei Verbrauchern

14.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

14.2. CSP ist bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, wenn sich aus der Vertragsbeziehung mit Verbraucher*innen eine Meinungsverschiedenheit mit einem Wert von über 1.000,00 EUR ergibt.

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